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Rechtssichere Grundlage für unsere Zusammenarbeit.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Elentis Management & IT-Services, Breslauer Str. 21, 34123 Kassel (nachfolgend „Plattformbetreiber“) und Anbietern von Bildungsleistungen (nachfolgend „Kunde“), die über die Plattform Kursweg (kursweg.de) geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher sind von der Nutzung des kostenpflichtigen Anbieter-Bereichs ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln.
(3) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer Online-Plattform zur Darstellung von Bildungsangeboten sowie die Vermittlung/Weiterleitung von Anfragen („Leads“) nach Maßgabe dieser AGB.
(4) Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Bei wesentlichen Änderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu. Preisänderungen entfalten ihre Wirkung stets nur für zukünftige Abrechnungszeiträume.
(1) Der Plattformbetreiber stellt einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem Kunden ihre Bildungsangebote (Kurse, Seminare) präsentieren können.
(2) Lead-Vermittlung: Interessenten können über die Plattform Kontaktanfragen stellen. Der Plattformbetreiber leitet diese Anfragen an den Kunden weiter bzw. schaltet die Kontaktdaten im geschützten Bereich frei. Ein Lead gilt als verbraucht, sobald die Kontaktdaten eines Interessenten dem Kunden freigeschaltet oder übermittelt wurden. Ein Anspruch auf Erreichbarkeit, auf einen Vertragsabschluss oder auf eine bestimmte "Qualität" des Interessenten besteht nicht. Eine Rückabwicklung des Leads bei Nichtreaktion des Interessenten ist ausgeschlossen.
(3) Keine Exklusivität / Mehrfachvermittlung: Sofern eine Anfrage nicht ausdrücklich als „exklusiv“ gekennzeichnet ist, ist der Plattformbetreiber berechtigt, dieselbe Anfrage auch an mehrere passende Kunden weiterzuleiten bzw. mehreren Kunden freizuschalten. Ein Anspruch des Kunden auf Exklusivität besteht nicht.
(4) Keine Erfolgsgarantie: Der Plattformbetreiber schuldet die technische Bereitstellung der Plattform und die Weiterleitung von Anfragen. Er schuldet nicht das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Interessent und Kunde.
(5) Verfügbarkeit: Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Durch technische Störungen (z. B. Wartungsarbeiten, Serverausfall) kann es zu zeitweiligen Einschränkungen kommen. Ein Anspruch auf 100%ige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten können auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen, sofern sie technisch erforderlich sind.
(6) Sichtbarkeit / Freischaltung (komplett): Profile und Kursangebote des Kunden werden auf der Plattform nur veröffentlicht bzw. sichtbar geschaltet, wenn der Kunde über ein aktives Abonnement oder ein positives Wallet-Guthaben verfügt. Endet das Abonnement (z. B. durch Kündigung oder Nichtzahlung) oder ist das Wallet-Guthaben aufgebraucht bzw. abgelaufen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Profil sowie die Kursangebote vorübergehend zu deaktivieren (unsichtbar zu schalten), bis erneut ein Abonnement abgeschlossen oder Guthaben aufgeladen wurde.
(7) Keine Rückwirkung: Eine (Re-)Aktivierung stellt die Sichtbarkeit nur für die Zukunft her. Ein Anspruch auf „Nachholung“ von Sichtbarkeit für Zeiten der Deaktivierung besteht nicht.
(8) Premium-Platzierung (Zusatzleistung): Der Plattformbetreiber kann dem Kunden gegen gesondertes Entgelt eine Premium-Platzierung anbieten. Diese kann insbesondere eine hervorgehobene Darstellung, eine bevorzugte Ausspielung in Listen/Suchergebnissen oder zusätzliche Platzierungen innerhalb der Plattform umfassen.
(9) Keine Garantie für mehr Kunden/Leads: Premium-Platzierung kann die Sichtbarkeit erhöhen, begründet jedoch keinen Anspruch auf mehr Kunden, mehr Anfragen/Leads, höhere Abschlussquoten oder eine bestimmte „Qualität“ der Anfragen. Insbesondere ist eine bestimmte Platzierung (z. B. „Platz 1“) oder Reichweite nicht geschuldet.
(10) Kennzeichnung als Werbung: Premium-Platzierungen werden als „Gesponsert“, „Anzeige“ oder „Premium“ (bzw. gleichwertig) gekennzeichnet. Die konkrete Bezeichnung und Darstellungsform kann der Plattformbetreiber anpassen, sofern die Kennzeichnung als bezahlte Hervorhebung erkennbar bleibt.
(11) Voraussetzung aktive Freischaltung: Premium-Platzierung wird nur erbracht, solange das Profil des Kunden gemäß Abs. (6) sichtbar geschaltet ist (aktives Abonnement oder positives Wallet-Guthaben). Ist das Profil unsichtbar, entfällt die Premium-Darstellung für diesen Zeitraum.
(12) Ranking- und Algorithmus-Freiheit: Die Reihenfolge und Darstellung von Profilen, Kursen und Premium-Platzierungen erfolgt nach einem vom Plattformbetreiber festgelegten System, das jederzeit angepasst werden kann. Eine Mitteilungspflicht bei Anpassungen besteht nicht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Rankingfaktoren oder einer spezifischen Positionierung.
(1) Die Darstellung der Pakete/Zusatzleistungen auf der Webseite ist kein bindendes Angebot.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess abschließt und auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ (oder: „Jetzt … € bezahlen“) klickt. Der Kunde erhält im Anschluss eine Bestellbestätigung per E-Mail.
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Abo-Pakete („Bis zu“-Regelung): Enthält ein gebuchtes Paket eine bestimmte Anzahl an Anfragen (z. B. „Bis zu 20 Leads“), definiert dies die Obergrenze des Kontingents. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, eine Mindestanzahl an Leads pro Abrechnungszeitraum bereitzustellen. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Sichtbarkeitsquote, auf bestimmte Impressionen oder auf eine gleichmäßige Leadverteilung. Eine Minderung der Pauschale bei geringerem Aufkommen ist ausgeschlossen.
(3) Verfall von Abo-Kontingenten: Nicht genutzte Anfragen aus einem Monats-Abo verfallen am Ende des Abrechnungsmonats. Eine Übertragung in Folgemonate ist ausgeschlossen.
(4) Wallet-Guthaben (Prepaid): Lädt der Kunde Guthaben („Wallet“) auf, das nicht Teil eines Abos ist, so ist dieses Guthaben für einen Zeitraum von 3 Monaten ab dem Tag der Aufladung gültig. Der Verfall des Guthabens nach dieser Frist tritt nur bei vollständiger Inaktivität ein. Als Aktivität gilt mindestens ein Login in das Kundenkonto oder eine Freischaltung eines Leads innerhalb der Frist. Bei einer freiwilligen Accountlöschung erfolgt keine Erstattung von Restguthaben. Ein Anspruch auf Verzinsung des Guthabens besteht nicht.
(5) Zusatzleistungen (z. B. Premium-Platzierung): Für optional buchbare Zusatzleistungen gelten die im Checkout/Bestellprozess ausgewiesenen Entgelte. Sofern nicht anders angegeben, werden Zusatzleistungen im Voraus abgerechnet.
(6) Kein Mindestumsatz: Es besteht kein Mindestabnahmezwang und keine Verpflichtung zum Erwerb weiterer Leads oder Leistungen über die gebuchten Pakete hinaus.
(1) Die Entgelte sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Checkout gewählten Dienstleister (z. B. Kreditkarte, PayPal, SEPA).
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Profil des Kunden und den Zugriff auf Leads vorübergehend zu sperren, bis die offene Forderung beglichen ist. Zudem ist der Plattformbetreiber berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Zahlungspflicht offener Beträge bleibt unberührt.
(4) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht – insbesondere wegen angeblich mangelhafter Leads – kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Monats-Abo: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
(2) Jahres-Abo: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Wird er nicht vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit und ist sodann monatlich kündbar.
(3) Kündigungen können direkt im Benutzerkonto („Plan kündigen“) oder per E-Mail erfolgen.
(4) Kündigung vs. Accountlöschung: Die bloße Löschung des Accounts ersetzt nicht die fristgerechte Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements. Laufende Zahlungsverpflichtungen und offene Forderungen bleiben bis zum regulären Vertragsende bestehen. Bereits entrichtete, aber nicht genutzte Entgelte werden nicht erstattet. Die Löschung des Accounts wird 7 Tage nach Antrag endgültig vollzogen, sofern der Kunde sich innerhalb dieser Frist nicht erneut anmeldet.
(5) Daten bei Vertragsende: Die Inhalte des Kunden werden mit der endgültigen Löschung des Accounts von der Plattform entfernt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt. Backups können technisch bedingt für einen begrenzten Zeitraum bestehen bleiben. Ein Anspruch auf Wiederherstellung von Daten nach der endgültigen Löschung besteht nicht.
(6) Zusatzleistungen: Sofern bei der Buchung nichts Abweichendes angegeben ist, werden Zusatzleistungen für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum vereinbart und können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(1) Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben (z. B. Qualifikationen, Preise, Kursinhalte) wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind.
(2) Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, beleidigend sind oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, Anfragen von Interessenten professionell und zeitnah zu bearbeiten.
(4) Bei schwerwiegenden Verstößen (z. B. Betrug, massive Beschwerden) ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Konto außerordentlich zu kündigen und zu sperren.
(5) Nutzungsrechte an Inhalten: Der Kunde räumt dem Plattformbetreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Darstellung seiner Inhalte ein.
(6) Umgehungsverbot: Die technische Umgehung der Plattformfunktionen sowie die direkte Kontaktaufnahme mit Interessenten ohne vorherige kostenpflichtige Freischaltung ist strikt untersagt. Ebenso ist die Nutzung von Plattformdaten zur außervertraglichen Abwicklung (Umgehung von Gebühren) verboten. Das bloße Vorliegen dieses Verhaltens reicht für einen Verstoß aus, unabhängig von der Motivation.
(7) Datensicherung: Der Kunde ist selbst für die regelmäßige Sicherung (Backup) seiner eigenen auf der Plattform eingestellten Inhalte und weitergeleiteten Leads verantwortlich. Für Datenverluste haftet der Plattformbetreiber nur, soweit diese auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wären.
(1) Der Plattformbetreiber prüft Anfragen technisch auf Spam.
(2) Eine berechtigte Reklamation von Leads ist ausschließlich in folgenden Fällen innerhalb von 14 Tagen über die Plattform möglich: bei offensichtlichem Spam (z.B. Bots), bei einem eindeutigen technischen Übermittlungsfehler der Plattform oder bei einem exakten Duplikat innerhalb von 30 Tagen. Keine Reklamationsgründe sind insbesondere: Nicht-Erreichbarkeit, mangelndes Interesse nach der Freischaltung, kein Vertragsabschluss oder fehlende Rückmeldung des Interessenten.
(3) Bei berechtigter Reklamation wird dem Kunden der Gegenwert als Guthaben erstattet. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
(4) Behandelbare Duplikate: Mehrfache Anfragen desselben Interessenten gelten als eigenständige Leads, sofern sie unterschiedliche Kurse betreffen oder zeitlich um mehr als 30 Tage versetzt eingehen.
(1) Der Kunde darf Leads ausschließlich zur Bearbeitung der konkreten Anfrage und zur damit verbundenen Kommunikation nutzen.
(2) Die Weitergabe/Veräußerung von Leads an Dritte sowie unaufgeforderte Massenwerbung ist untersagt.
(3) Der Kunde verarbeitet personenbezogene Daten der Interessenten in eigener Verantwortung und stellt die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben sicher. Der Plattformbetreiber ist hinsichtlich der übermittelten Leads nicht Auftragsverarbeiter des Kunden.
(4) Vertragsstrafe bei Missbrauch: Bei schuldhafter unzulässiger Weitergabe von Leads oder bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Umgehungsverbot (§ 7 Abs. 6) verpflichtet sich der Kunde, eine vom Plattformbetreiber nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe von bis zu 5.000 Euro pro Verstoß zu zahlen, deren Angemessenheit im Einzelfall durch das zuständige Gericht überprüft werden kann. Die Verhängung einer Vertragsstrafe für mehrfache Verstöße bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts richtet.
Unabhängig davon kann der Plattformbetreiber im Einzelfall freiwillig eine Stornierung oder Erstattung aus Kulanz anbieten; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
(1) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für den Erfolg der Bildungsangebote oder das Verhalten der vermittelten Interessenten ist ausgeschlossen.
(4) Force Majeure: Bei höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen oder unvorhersehbaren Ereignissen ist die Leistungspflicht ausgesetzt. Dies schließt ausdrücklich die Haftung für Ausfälle externer Dienstleister, Hosting-Ausfälle sowie Ausfälle durch Cyberangriffe (trotz Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik) aus.
(5) Haftungshöchstgrenze: Soweit der Plattformbetreiber dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung der Höhe nach insgesamt auf den Betrag von 12 monatlichen Grundgebühren des betroffenen Kunden begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen dieser AGB gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.